русский
Nederlands
Dansk
Artikel
0
Warenwert
0,00
Zur Kasse gehen
Zur Kasse gehen
Deutsch
Deutsch

ALLGEMEINE GESCHÄFTS-, LIEFER- UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN der TEXAMED GmbH

(Stand: Oktober 2014)


Vertragspartner

Ihr Vertragspartner ist die TEXAMED GmbH, funktionelle medizinische Textilien, Oskar-Messter-Str. 29, 85737 Ismaning. Erreichen können Sie uns telefonisch unter: 089/92334690, per Telefax unter 089/923346923 oder aber per E-Mail unter info@texamed.de. Die TEXAMED GmbH ist eingetragen im Handelsregister beim Amtsgericht München unter der Nummer HRB 177032. Geschäftsführer der TEXAMED GmbH sind Frau Dr. Tayyibe Smolik und Herr Stefan Blatter. Unsere UST-ID-Nr. lautet: DE 811 439 997, unsere Steuernummer ist die 143/185/907789.


§ 1 Geltungsbereich

Unsere allgemeinen Geschäfts-, Liefer-, und Zahlungsbedingungen (im Folgenden als AGB bezeichnet) geltend für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen zwischen unserem Haus und Ihnen als unseren Kunden. Unsere AGBs gelten gegenüber Verbrauchern und Unternehmern. Verbraucher gemäß § 13 BGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist gem. § 14 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Unsere AGBs gelten sowohl für den Einkauf bei uns über unseren Internetshop, der unter www.texamed.de zu finden ist, als auch für schriftliche Bestellungen und telefonische Bestellungen.

Allgemeine Geschäftsbedingungen unserer Kunden sind für uns nicht verbindlich. Diese sind für uns nur zu beachten, wenn wir eine Einbeziehung derselben ausdrücklich schriftlich bestätigen. Durch die Auslieferung unserer Ware erkennen wir etwaige abweichende Geschäftsbedingungen unseres Kunden nicht an.

Im Übrigen gelten hilfsweise bei ergänzungsbedürftigen Vertragslücken unsere AGBs die Einheitsbedingungen der Deutschen Textilindustrie in der jeweils gültigen Fassung.


§ 2 Zustandekommen des Vertrages

a) Zustandekommen des Vertrages über unseren Online-Shop

Die von uns im Internet im Online-Shop zum Abruf bereit gehaltenen Waren und Preis- sowie Artikelbeschreibungen stellen ebenso wie die Angebote in unserem Prospekt kein Angebot im Sinne des § 145 BGB dar. Mit Ihrer Bestellung geben Sie ein verbindliches Angebot an uns ab, einen Vertrag mit Ihnen zu schließen. Mit der Zusendung einer Auftragsbestätigung per E-Mail an Sie oder die Lieferung der bestellten Waren können wir dieses Angebot annehmen. Zunächst erhalten Sie eine Bestätigung des Eingangs Ihrer Bestellung per E-Mail an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse (Bestellbestätigung). Diese Bestellbestätigung stellt noch keine Annahmeerklärung dar. Ein Kaufvertrag kommt erst mit dem Versand unserer Auftragsbestätigung per E-Mail an Sie, oder mit der Lieferung der bestellten Ware zustande.

Die Bestellung in unserem Online-Shop umfasst insgesamt 4 Schritte. Im ersten Schritt wählen Sie die gewünschte Ware respektive die gewünschten Waren aus. Im zweiten Schritt geben Sie Ihre Kundendaten einschließlich der Lieferanschrift sowie gegebenenfalls der Rechnungsanschrift ein. Im nächsten Schritt wählen Sie, wie Sie bezahlen möchten. Im letzten Schritt haben Sie die Möglichkeit, sämtliche Angaben (z. B. Name, Anschrift, Zahlungsweise, bestellter Artikel) noch einmal zu überprüfen und gegebenenfalls zu korrigieren, bevor Sie Ihre Bestellung durch klicken auf „Kaufen“ an uns absenden.


§ 3 Preise, Versandkosten, Rücksendekosten bei Widerruf

Die von uns angegebenen Preise verstehen sich inklusive der jeweils geltenden MwSt. sowie zzgl. anfallender Verpackungs- und Versandkosten. Die für Ihre konkrete Bestellung anfallenden Verpackungs- und Versandkosten werden wir im Rahmen des Bestellvorganges Ihnen ausweisen. Sollte dies nicht möglich sein, so können Sie gerne die anfallenden Verpackungs- und Versandkosten bei uns telefonisch oder per E-Mail erfragen. Bei Lieferung ins Ausland können im Einzelfalle Steuern und Abgaben, wie beispielsweise Zölle von unserem Kunden zu tragen sein. Diese Zahlungen sind nicht an uns sondern an die jeweiligen Zoll- bzw. Steuerbehörden zu leisten.

Sofern unser Kunde Zahlung per Vorkasse gewählt hat, erwarten wir eine Zahlung innerhalb von 7 Tagen bei Eingang der Bestellung bei uns. Soweit Zahlung auf Rechnung angeboten und gewählt worden ist, sind Zahlungen spätestens 10 Tage nach Rechnungsdatum rein Netto durch unseren Kunden zu bezahlen. Nach Ablauf dieser Frist gerät unser Kunde automatisch in Verzug. Gegenüber Verbrauchern sind wir dann ab dem 11. Tage nach Rechnungsdatum berechtigt, Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem jeweiligen Basiszins zu verlangen. Ist unser Kunde ein Unternehmer, so sind wir berechtigt, ab dem 11. Tage Zinsen in Höhe von 8 %-Punkten über dem Basiszinssatz zu verlangen. Bestellungen aus dem Ausland akzeptieren wir ausschließlich per Vorkasse. Im Falle der Annahme von Wechsel oder Schecks erfolgt stets zahlungshalber und bedeutet keine Stundung unserer Zahlungsansprüche. Diskont- und Wechselspesen, Wechselsteuer und ähnliche Kosten sind von unserem Kunden zutragen und sofort fällig.

Soweit Sie von einem bestehenden Widerrufsrecht Gebrauch machen, übernehmen wir die Kosten der Rücksendung.



§ 4 Gewährleistung

Die Gewährleistungsfrist beträgt bei gebrauchten Waren 12 Monate ab Übergabe der Ware an den Käufer, bei neuen Waren 24 Monate ab Übergabe der Ware an den Käufer. Ist der Kunde Unternehmer so gilt auch bei neuen Waren eine Gewährleistungsfrist von 12 Monaten als vereinbart.

Diese Gewährleistungsfrist von einem Jahr gegenüber einem Kunden, der Unternehmer ist, gilt nicht wenn wir zurechenbare schuldhafte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit verursacht haben und bei grob fahrlässigen und vorsätzlich verursachten Schäden bzw. bei Vorlegen von Arglist bei uns sowie bei Rückgriffsansprüchen gem. § 478, 479 BGB.

Gegenüber Verbrauchern richtet sich unsere Verpflichtung zur Gewährleistung nach den Vorschriften des Deutschen BGB. Für geringfügige Abweichung der Ware von Mustern, Modellen, Katalogen oder Prospekten in Form, Farbe oder Ausstattung leisten wir keine Gewähr. Verbesserungen der Ware durch uns sind stets zu lässig.

Bei begründeten Beanstandungen eines Käufers, der Unternehmer ist, haben wir die Wahl den Gewährleistungsanspruch des Kunden durch Nachbesserung oder Nachlieferung zu erfüllen. Erst nach zweimaliger Nachbesserung gilt die Nacherfüllung als gescheitert. In diesem Falle kann der Kunde, der Unternehmer ist, vom Kaufvertrag zurücktreten oder Minderung verlangen. Soweit sich die Kosten der Nacherfüllung gegenüber einem Unternehmer dadurch erhöhen, weil der Kaufgegenstand nach der Lieferung an einen anderen Ort als den Wohnsitz oder die gewerbliche Niederlassung des Empfängers verbracht worden ist, trägt die Mehrkosten der Nacherfüllung unser Käufer. Dies gilt dann nicht, wenn das Verbringen des Kaufgegenstandes an einen anderen Ort dessen bestimmungsgemäßen Gebrauch entspricht. Weitergehende Ansprüche des Käufers, der Unternehmer ist, bestehen nicht.

Soweit unser Kunde Unternehmer ist, gilt eine Beschaffenheit der Ware nur dann als vereinbart, wenn dies ausdrücklich erfolgt. Keine Beschaffenheitsvereinbarung ist insbesondere die Werbung, die Anpreisung im Internet-Shop, öffentliche Äußerungen oder sonstige Werbung. Die Qualitätsbeschreibungen und die Merkmale unserer Ware sind keine Beschaffenheitsvereinbarungen oder Zusicherungen im Sinne des Deutschen Gesetzes.

Wir weisen unseren Kunden an dieser Stelle darauf hin, dass unsere Waren stets Pflege- und Gebrauchsanweisungen beiliegen. Diese Pflege- und Gebrauchsanweisungen sind vor Gebraucht sorgfältig durchzulesen und die Gebrauchs- und Pflegeanweisung entsprechend einzuhalten. Gewährleistungsansprüche bestehen daher für Sie nicht, wenn Schäden auftreten, die aufgrund einer unsachgemäßen Handhabung Zweckentfremdung oder Nichtbeachtung der Pflege- und Gebrauchsanweisung entstanden sind.


§ 5 Widerrufsrecht für Verbraucher

Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben müssen Sie uns, TEXAMED GmbH, Oskar-Messter-Straße 29, 85737 Ismaning, Telefon 089 9233 469 0, Telefax 089 9233 469 23, info@texamed.de, mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu wiederrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Website www.texamed.de / Widerrufsbelehrung und Muster elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.



Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf des Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Falle werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Ware zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichtet haben, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Ware vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Ware nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.


Ende der Widerrufsbelehrung


§ 6 Eigentumsvorbehalt

Unsere Ware beleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser eigentum. Erst mit der Bezahlung des vollständigen Kaufpreises geht das Eigentum an der bestellten Ware auf den Käufer über. Der Käufer verpflichtet sich bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises weder durch Verkauf, Verpfändung, Vermietung, Verleihung oder in sonst irgendeiner Art mit dem Gegenstand über die Ware zu verfügen. Unser Kunde verpflichtet sich zur sofortigen Anzeige, wenn der Gegenstand von dritter Seite gepfändet oder in Anpruch genommen werden sollte.

Alle zur Beseitigung von Pfändungen und Einbehaltungen sowie der Herbeischaffung des Gegenstandes aufgewendeten Kosten hat uns Käufer uns zu erstatten, sofern unser Kunde die Entstehung dieser Kosten schuldhaft verursacht hat. Ist unser Kunde Unternehmer, so gilt ergänzend, dass das Vorbehaltseigentum solange aufrecht erhalten bleibt, bis ein vollständiger Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung erfolgt ist.

Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist des Weiteren eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung nicht zulässig. Unseren Kunden, der Unternehmer ist, wird an dieser Stelle gestattet, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Für diesen Fall tritt der Kunde bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die ihm aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab. Wir nehmen diese Abtretung hiermit an. Unser Kunde ist des Weiteren zur Einziehung seiner Forderung berechtig und ermächtigt, wobei wir uns das Recht vorbehalten, die Forderung selbst beizutreiben, wenn unser Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt.

Bei Verbindung und Vermischung unserer Vorbehaltsware erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung. Wir geben an dieser Stelle die uns zustehende bzw. eingeräumten Sicherheiten frei, wenn der realisiere Wert der Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 20 % übersteigt. Wir haben das Recht, die Ermächtigung des Käufers zur Einziehung der Forderungen zu widerrufen und die Forderung selbst einzuziehen; solange unser Kunde die Forderung einzieht, so agiert dieser als Treuhänder, verbunden mit der ausdrücklichen Verpflichtung, die vereinnahmten Weiterveräußerungserlöse unverzüglich an uns abzuführen.
Auf unser Verlangen ist der Käufer verpflichtet, die Namen der Abnehmer und die Höhe der abgetretenen Forderungen anzugeben und uns alle Auskünfte zu erteilen, die für die Geltendmachung der abgetretenen Forderungen erforderlich sind.

Die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren sind vom Käufer pfleglich zu behandeln und gegen alle übrigen Risiken, insbesondere Feuer, Diebstahl und Wassergefahren angemessen zu versichern.


§ 7 Rücklieferung und Annahmeverzug

Die Rücksendung von Waren durch unsere Kunden ist grundsätzlich unzulässig. Dies gilt nicht, wenn ein Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht oder aber wenn die Ware mangelhaft ist. Haben wir im Einzelnen gleichwohl einer Rücklieferung zugestimmt, so muss die Ware in tadellosen Zustand bei frachtfreier Rücksendung spätestens innerhalb von 10 Tagen nach unserer Zustimmung bei uns eingehen. In diesem Falle sind wir berechtigt, von dem Kunden für eine Wertminderung, für entgangenen Gewinn und für erhöhte Aufwendungen eine Pauschalzahlung in Höhe von 13 % zzgl. MwSt. aus dem Bruttowarenwert zu verlangen, sofern wir keinen höheren Schaden nachweisen oder unser Konto uns nicht nachweist, dass uns kein oder nur ein geringerer Schaden entstanden ist. Verweigert unser Kunde schuldhaft die Annahme der Ware, sind wir zum Rücktritt vom Vertrag und/oder zur Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen berechtigt.

In beiden Fällen schuldet unser Kunde uns 22 % des Bruttowarenwertes zzgl. MwSt. als pauschalisierter Schadenersatz, es sei denn unser Kunde weist uns nach, dass uns ein Schaden in dieser Höhe nicht entstanden ist oder aber wir können einen höheren Schaden nachweisen.


§ 8 Haftungsbeschränkung

Unsere Haftung ist vielleicht fahrlässige Pflichtverletzungen ausgeschlossen, sofern keine wesentliche Vertragsverpflichtung durch uns verletzt worden ist. Des Weiteren ist unsere Haftung vielleicht fahrlässige Pflichtverletzungen ausgeschlossen, sofern hieraus keine Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, oder der Gesundheit, Garantien für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes oder auch Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz betroffen sind.

Dies gilt auch für die von uns eingesetzten Erfüllungsgehilfen. Gegenüber Unternehmern haften wir nur in Höhe des doppelten bestellten Warenwertes. Für Vermögensschäden des Kunden, der Unternehmer ist, haften wir bei leichter Fahrlässigkeit nicht, sonst nur dann soweit der Schadenseintritt gem. des typischen Geschehensablaufes für uns vorhersehbar war.


§ 9 Zahlungsverzug/Aufrechnungsverbot

Soweit unser Kunde Unternehmer ist, so gelten die folgenden Vereinbarungen:

Gerät der Kunde mit der Zahlung des Kaufpreises ganz oder teilweise in Verzug, oder hat er seine Zahlungen eingestellt, so werden sämtliche Zahlungsverpflichtungen des Kunden uns gegenüber sofort fällig und zwar ohne Rücksicht auf die Laufzeit eventuell gewährter Stundungszusagen, Teilzahlungsvereinbarungen oder ähnlicher Abreden. Sofern Auskünfte oder andere Tatsachen eine Gefährdung unserer Ansprüche aus den durchgeführten oder vorstehenden Lieferungen ergeben, so sind wir berechtigt, mit sofortiger Wirkung vom Vertrag zurückzutreten und Schadenersatz geltend zu machen. Sofern unser Kunde in Zahlungsverzug ist, gleich aus welcher Lieferung, erlischt dessen Recht zur Veräußerung der Waren, die Einziehungsermächtigung und sein Besitzrecht an allen nicht vollständig bezahlten Waren. Ab Zahlungsverzug sind wir des Weiteren berechtigt, die Einräumung des unmittelbaren Besitzes an unseren Waren zu verlangen und diese beim Kunden in dessen Geschäftsräumen auszusuchen und wegzunehmen. Der Kunde gestattet hiermit ausdrücklich das Betreten der Geschäftsräume und Lagerplätze, in denen sich die Ware befindet, durch uns bzw. unseren Beauftragten. Unser Kunde tritt schon jetzt etwaige Herausgabeansprüche an Dritte bzgl. unserer Ware an uns ab. Wir nehmen diese Abtretung hiermit an.

Aufrechnung, Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes oder Leistungsverweigerungsrechte gleich welche Art gegenüber unseren fälligen Ansprüchen aus der Geschäftsverbindung sind ausgeschlossen, sofern und soweit unser Kunde nicht über unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen uns gegenüber verfügt.


§ 10 Bildrechte und Copyright

Sämtliche verwendete Grafiken und Bilder unterliegen dem Deutschen Urheberrecht. Diese Urheberrechte liegen bei uns oder bei unseren Partnern. Eine Verwendung ohne unsere ausdrückliche Zustimmung ist nicht gestattet. Gleiches gilt für die von uns oder unseren Partnern vorformulierten Produktbeschreibungen.


§ 11 Datenschutz

Bei Anbahnung, Abschluss, Abwicklung und Rückabwicklung eines Kaufvertrages werden von uns Daten im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen erhoben, gespeichert und verarbeitet.

Bei dem Besuch unseres Internetangebotes werden die aktuell von Ihrem PC verwendete IP-Adresse, Datum und Uhrzeit, der Browsertyp als auch das Betriebssystem Ihres PCs sowie die von Ihnen betrachteten Seiten protokolliert. Rückschlüsse auf personenbezogene Daten sind uns damit jedoch nicht möglich und auch nicht beabsichtigt.

Die personenbezogenen Daten, die sie uns zum Beispiel bei einer Bestellung oder per E-Mail mitteilen (zum Beispiel Ihren Namen und Ihre Kontaktdaten) werden nur zur Korrespondenz mit Ihnen und nur für den Zweck verarbeitet, zu dem Sie uns die Daten zur Verfügung gestellt haben (beispielsweise Bestellabwicklung). Wir geben Ihre Daten nur an das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen weiter, soweit dies zur Lieferung der Waren notwendig ist.

Zur Abwicklung von Zahlungen geben wir Ihre Zahlungsdaten an das mit der Zahlung beauftragte Kreditinstitut weiter, sofern erforderlich. Wir versichern, dass wir Ihre personenbezogenen Daten im Übrigen nicht an Dritte weitergeben, es sei denn, dass wir hierzu gesetzlich verpflichtet werden oder Sie vorher ausdrücklich eingewilligt haben. Soweit wir zur Durchführung und Abwicklung von Verarbeitungsprozessen Dienstleistungen Dritter in Anspruch nehmen, werden die Bestimmung des Bundesdatenschutzgesetzes eingehalten.

Dauer der Speicherung:

Personenbezogene Daten, die uns über unsere Website mitgeteilt worden sind, werden nur so lange gespeichert, bis der Zweck erfüllt ist, zu dem Sie uns anvertraut wurden. Soweit handels- und steuerrechtliche Aufbewahrungsfristen zu beachten sind, kann die Dauer der Speicherung bestimmter Daten bis zu 10 Jahre betragen.

Ihre Rechte:

Sollten Sie mit der Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten nicht mehr einverstanden oder diese unrichtig geworden sein, werden wir auf eine entsprechende Weisung hin im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen die Löschung, Korrektur oder Sperrung Ihrer Daten veranlassen. Auf Wunsch erhalten Sie unentgeltlich Auskunft über alle personenbezogenen Daten, die wir über Sie gespeichert haben. Bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten, für Auskünfte, Berichtigungen, Sperrung oder Löschung von Daten, wenden Sie sich bitte an info@texamed.de.



§ 12 Gerichtsstand, Erfüllungsort und Schlussbestimmungen

Der Vertragsschluss mit unseren Kunden unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Sollten diese AGBs ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil geworden sein oder unwirksam sein, so bleibt der Vertrag, den wir mit Ihnen geschlossen haben im Übrigen wirksam.

Soweit die Bestimmung nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam ist, gelten im Übrigen die Einheitsbedingungen der Deutschen Textilindustrie in der jeweils gültigen Fassung. Der mit Ihnen geschlossene Vertrag ist nur dann unwirksam, wenn das Festhalten an ihm auch unter Berücksichtigung der nach den gesetzlichen Vorschriften vorzunehmenden Änderungen eine unzumutbare Härte für beide Vertragsparteien darstellen würde.

Erfüllungsort für alle Leistungen sowie Gerichtsstand ist unser Sitz soweit der Käufer ein Unternehmer ist, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen. Wir sind jedoch auch berechtigt, den Käufer, der Unternehmer ist, an dessen allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

Ende der Allgemeinen Geschäftsbedingungen



Speicherung des Vertragstextes:
TEXAMED wird den Vertragstext nach dem Vertragsschluss speichern. Gleichwohl empfehlen wir Ihnen, Ihre Bestellung entsprechend auszudrucken.